Nie wieder Krieg! DGB appelliert an Verantwortungsbewusstsein regionaler Bundestagsabgeordneter

Nicht nur zum Antikriegstag sondern immer steht der DGB für eine friedliche und demokratische Welt. Deshalb fordert die Geschäftsführerin der DGB Region Südosthessen, Ulrike Eifler, die regionalen Bundestagsabgeordneten im Main-Kinzig-Kreis, in Offenbach, in Fulda und in der Wetterau bei der kommenden Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien zu einer verantwortungsbewussten Entscheidung auf. Denn am morgigen Freitag entscheiden die Abgeordneten darüber, 1.200 Soldaten nach Syrien zu entsenden. Zu den Aufgaben der Soldaten sollen die Luftaufklärung mit sechs Tornadoflugzeugen, die Luftbetankung von Einsatzflugzeugen anderer Nationen sowie der Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger zählen. „Mit dieser Entscheidung wird Deutschland aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien“, sagt Eifler und befürchtet, dass die Ausweitung des Krieges die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen weiter zerstören wird. „In Folge des Irakkrieges wurde die dort lebende Mittelschicht vollständig zerstört. 90 bis 95 Prozent der Bevölkerung leben mittlerweile von der Hand in den Mund. Die Alphabetisierungsrate ist von 95 Prozent um mehr als die Hälfte gefallen. Das Gesundheitssystem, das einmal zu den besten der Welt gehört hat, liegt am Boden und die Kindersterblichkeitsrate ist innerhalb von zehn Jahren von einer der niedrigsten weltweit umgeschlagen in eine der höchsten. Diese Politik treibt die Menschen in die Flucht“, so Eifler. Für die Gewerkschafterin ist klar, dass die internationale Staatengemeinschaft sich entschiedener dafür einsetzen müsse, Konflikte nicht mit Waffengewalt auszutragen und damit humanitäre Katastrophen zu verursachen. „Nur Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit können dauerhaft Frieden schaffen. Nur so wird sich auch der Westen vor internationalem Terrorismus schützen.“ Kritisch sieht Eifler ebenfalls die Kosten, die für diesen Kampfeinsatz anfallen. So habe die Bundesregierung einsatzbedingte Zusatzkosten der für zunächst ein Jahr geplanten Mission mit 134 Millionen Euro veranschlagt. Doch nicht nur der Außenminister auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes rechnet mit einem Einsatz von mehr als zehn Jahren. „In einer Zeit, in der die Kommunen einen Investitionsstau von 156 Milliarden Euro beklagen und jeder Cent zweimal umgedreht wird, ehe eine Schule renoviert, eine Straße ausgebessert oder Kitabeiträge gesenkt werden, leistet sich die Bundesregierung einen Militäreinsatz, der den staatlichen Haushalt Jahr für Jahr millionenfach belasten wird,“ gibt die Gewerkschafterin den Abgeordneten für die morgige Entscheidung mit auf den Weg.

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