Zuwanderung macht soziale Defizite sichtbar

refugees welcomeDer Blick auf die lokale Situation von Geflüchteten war Teil einer Bestandsaufnahme im Rahmen eines Seminars, zu dem verschiedene politische Gruppen Hanaus eingeladen hatten. Der DGB und die IG Metall gehörten dazu, aber auch das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen sowie „kein mensch ist illegal". Unter dem Titel „Solidarität statt Spaltung" stand dabei folgende Frage im Mittelpunkt: „Wie lösen wir die sozialen Fragen, die uns schon lange belasten und jetzt auch einer Integration der Flüchtlinge im Wege stehen?" Schnell wurde klar, dass die aktuelle Zuwanderung alte sozialpolitische Fragen neu stellt. „Die logistischen Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Flüchtlinge sind hausgemacht", sagte Andrea Guevara vom Runden Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen.

Der DGB mahnte zu Besonnenheit in der polarisierten öffentlichen Debatte: „Die aktuelle Zuwanderung schafft keine gesellschaftlichen Defizite, sie macht sie nur sichtbar", sagte Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler. Jetzt räche sich das JA zur Schuldenbremse. „Unter dem Vorwand, man müsse sparen, sind in den letzten Jahren Lehrerstellen nicht besetzt worden, man hat Personal abgebaut, Schulen geschlossen und Sozialwohnungen verkauft. Die Teilnehmer des Workshops sprachen sich dafür aus, dass die Versäumnisse der letzten Jahre jetzt korrigiert werden müssen. Das gehe nur über eine Entlastung der Kommunen durch Gelder von Bund und Land.

 


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