Nach aktuellen Umfragen ist die rechte Alternative für Deutschland (AfD) mit zwölf Prozent drittstärkste Kraft in Hessen. Die Gewerkschaften in der Region halten die Partei für gefährlich und ruft dazu auf, genau hinzuschauen, denn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sie nichts übrig. „Säße die AfD im Parlament, wären die Leidtragenden ihrer Politik in erster Linie Arbeitnehmer", sagt Ulrike Eifler, Geschäftsführerin der DGB-Region Südosthessen. „Denn wirtschafts- und finanzpolitisch denkt die AfD marktradikal. Wenn es nach ihr ginge, würde der Spitzensteuersatz weiter gesenkt und der Staat auf ein Minimum reduziert werden." Außerdem habe die AfD sich klar gegen den Mindestlohn positioniert und spricht sich damit für eine Ausweitung des Niedriglohnsektors aus. Auch zu hohe Lohnnebenkosten und die Frauenquote seien der Partei ein Dorn im Auge. Zudem stehe die AfD dafür, dass Bildung "Kernaufgabe der Familie" werden solle, Kitas und Schulen sollen sie lediglich "sinnvoll ergänzen".

Der Blick auf die lokale Situation von Geflüchteten war Teil einer Bestandsaufnahme im Rahmen eines Seminars, zu dem verschiedene politische Gruppen Hanaus eingeladen hatten. Der DGB und die IG Metall gehörten dazu, aber auch das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, der Runde Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen sowie „kein mensch ist illegal". Unter dem Titel „Solidarität statt Spaltung" stand dabei folgende Frage im Mittelpunkt: „Wie lösen wir die sozialen Fragen, die uns schon lange belasten und jetzt auch einer Integration der Flüchtlinge im Wege stehen?" Schnell wurde klar, dass die aktuelle Zuwanderung alte sozialpolitische Fragen neu stellt. „Die logistischen Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Flüchtlinge sind hausgemacht", sagte Andrea Guevara vom Runden Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen.

Zu mehr Gelassenheit in der aktuellen Flüchtlingsdiskussion rät die Geschäftsführerin der DGB-Region Südosthessen Ulrike Eifler. „Wenn man sich die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge genauer anschaut, dann ist die ganze Aufgeregtheit nicht zu verstehen." Demnach sind von Januar bis September lediglich 274.923 Erstanträge auf Asyl gestellt worden, davon etwa 40.000 im Monat September. „Wenn wir davon ausgehen, dass sich vielleicht noch einmal so viele Flüchtlinge in der Bundesrepublik aufhalten, die noch nicht registriert sind oder die noch keinen Antrag auf Asyl gestellt haben, verstehe ich ehrlich gesagt nicht, wo die ganze Panik herkommt", so Eifler. Sie verweist darauf, dass in den frühen neunziger Jahren die Zahlen der Flüchtlinge deutlich höher lagen. Vergessen werde in der Diskussion auch, dass die Bundesrepublik zwischen 1990 und 1994 zusätzlich zu den Asylbewerbern noch 1,2 Millionen Spätaussiedler aufgenommen hatte. 1998 habe es einen weiteren Schub gegeben. „Insbesondere die Integration der Spätaussiedler gilt heute als Erfolgsgeschichte", sagt Eifler.

In der türkischen Hauptstadt Ankara sind am 10. Oktober 2025 bei einer Friedensdemonstration fast 100 Menschen bei einem Terrorakt ums Leben gekommen. Die Demonstration wurde von den gewerkschaftlichen Organisationen DISK (Konföderation der progressiven Gewerkschaften), KESK (Konföderation der öffentlichen Angestellten), TMMOB (Gewerkschaft der türkischen Ingenieure und Architekten) und TTB (Gewerkschaft der türkischen Ärzte) organsiert.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben am 10. Oktober 2025 etwa 250.000 Menschen, davon rund 200 aus der Region, gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

"Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Die IG Metall Hanau-Fulda hat ihre Mitglieder und die Belegschaften zur Solidarität mit Flüchtlingen und allen gesellschaftlichen Kräften aufgerufen, die für die Rechte von Flüchtlingen und ihre Integration eintreten. Wir haben öffentlich angekündigt verschiedene Materialien für Betriebsräte, JAVen und Vertrauensleute für eine solidarische Flüchtlingspolitik zur Verfügung zu stellen.

Die IG Metall hat ihre Mitglieder und die Belegschaften zur Solidarität mit Flüchtlingen und allen gesellschaftlichen Kräften aufgerufen, die für die Rechte von Flüchtlingen und ihre Integration eintreten. In der Broschüre "Pro Menschenrechte – Contra Vorurteile" liefern wir Fakten und Argumente zur Flüchtlingsdebatte. Wir möchten auch eine Hilfestellungen für den Umgang mit Unkenntnis, Vorurteilen und Rassismus geben. Die Broschüre ist von der IG Metall in Kooperation mit Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung herausgegeben worden.

Die IG Metall Hanau-Fulda ruft ihre Mitglieder dazu auf, Geflüchtete in Deutschland willkommen zu heißen und ihnen bei der Integration zu helfen. "Die jetzt zu uns gekommenen Menschen brauchen eine Perspektive und konkrete Kontakte vor Ort", sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda, Robert Weißenbrunner. Als IG Metall werde man Mitglieder und Betriebsräte auffordern, entsprechend aktiv zu werden. „Wir werden als IG Metall auch selbst konkrete Projekte im Main-Kinzig-Kreis und Osthessen praktisch und finanziell unterstützen", kündigte Weißenbrunner im Rahmen der am gestrigen Abend in Gelnhausen stattgefundenen Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau-Fulda an. Hagen Kopp vom Netzwerk „Kein Mensch ist illegal“ berichtete im Rahmen der Delegiertenversammlung über die Hintergründe der Flüchtlingssituation und informierte die rund 100 Delegierten über die Folgen und die sozialpolitischen Herausforderungen sowie über konkrete Handlungsmöglichkeiten.

Das bereits vorab umstrittene Betreuungsgeld wurde in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gekippt, mit der Begründung, dass der Bund nicht die Kompetenz habe, um ein solches Gesetz zu erlassen. Ein Betreuungsgeld ist Angelegenheit der Länder ist und nicht des Bundes, da es nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensumstände notwendig ist.

Die IG Metall begrüßt diese Entscheidung grundsätzlich, da das Betreuungsgeld in erster Linie weiterhin die ungleichen Chancen und Nachteile von Frauen am Arbeitsmarkt und letztlich das spätere Altersarmutsrisiko verschärft. Das Betreuungsgeld wurde bislang in 95 Prozent der Fälle von Frauen genutzt, nur wenige Männer nahmen es bislang in Anspruch. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder fördert und erleichtert den Wiedereinstieg in das Berufsleben.

Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende Eskalation in den militärischen Konflikten, aber auch in der Sprache der Politik und der Medien. Statt deeskalierend zu wirken und Feindbilder abzubauen, ist man wieder dabei alles in Gut und Böse, richtig und falsch, Schwarz und Weiß einzuteilen und ganz bewusst personifizierte Feindbilder aufzubauen. Obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Waffenlieferungen an die Kurden ablehnen, hat die Bundesregierung genau dies beschlossen.